Die Landeshauptstadt Magdeburg gewährt nach Maßgabe der Fachförderrichtlinie des Kulturbüros der Landeshauptstadt Magdeburg und deren Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) Zuwendungen zum Zweck der Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen, an deren Durchführung bzw. an deren Bestand ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Zuwendungen sind grundsätzlich freiwillige Leistungen der Stadt. Ein Rechtsanspruch der Antragsteller*innen auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Stadt aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Stadt gewährt die Zuwendungen aus Kulturfördermitteln in Form von zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren und nicht umsatzsteuerbaren echten Zuschüssen zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der jährlich zur Verfügung stehenden kommunalen Kulturfördermittel bestimmt der Stadtrat im Rahmen seines Beschlusses zum Haushaltsplan.

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) des Landes Sachsen-Anhalt, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) in Verbindung mit dem Zuwendungsrechtsergänzungserlass (ZuwRErgErl), des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) des Landes Sachsen-Anhalt und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in den jeweils gültigen Fassungen.